Mietrecht

Beschränkungen der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen 

aufgrund der Covid-19-Pandemie


Auf Grundlage des Gesetzes vom 27.03.2020 zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie wird durch den Gesetzgeber auch in vertragsrechtliche Regelungen im Mietrecht eingegriffen:


1. 

Sollte ein Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 (der Zeitraum kann durch Rechtsverordnung verlängert werden) trotz Fälligkeit der Miete diese nicht leisten, 

  • darf der Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, wenn die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht.
  • dürfen diese Mietrückstände aus dem Zeitraum 01.4.2020 bis 30.06.2020 für die Dauer von 24 Monaten nicht zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen.


2. 

Der Mieter muss den Zusammenhang zwischen der Pandemie und seiner Nichtleistung glaubhaft machen.


  • Eine solche Glaubhaftmachung kann seine eigene Versicherung an Eidesstatt sein oder ein anderes geeignetes Mittel. Infrage kommen z.B. der Nachweis der Antragstellung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers oder geeignete behördliche Nachweise über Verdienstausfall /- kürzungen etc.
  • Gewerbliche Mieter machen den Zusammenhang dadurch glaubhaft, dass sie eine behördliche Verfügung vorlegen, dass ihnen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wird.


3. 

Die Forderungen des Vermieters bleiben bestehen:

  • Grundsätzlich muss ein Mieter weiterhin fristgerecht bezahlen, auch wenn er im genannten Zeitraum der Krise / Pandemie nicht über die finanziellen Mittel verfügen sollte.
  • Der Mieter gerät also in Zahlungsverzug und muss Verzugszinsen zahlen.
  • Aber der Mieter hat Zeit bis zum 30.06.2022 seine Mietschulden zu begleichen.
  • Nur wenn dies nicht erfolgt, kann eine erst dann zulässige Kündigung wegen Zahlungsrückstandes sich auf den zurückliegenden Zeitraum der Pandemie beziehen.


MERKE: Der Begriff „Miete“ bezieht sich auf die Grundmiete zuzüglich aller laufenden Betriebs- und Nebenkosten.


4. 

Empfehlungen

  • Der Mieter soll umgehend dem Vermieter mitteilen, wenn er aufgrund der Covid-19- Pandemie zeitweise keine Miete zahlen kann.
  • Der Mieter sollte seine Teilleistungsfähigkeit prüfen, sodass er möglicherweise dem Vermieter einen Teilbetrag der Miete weiter leistet und somit den Zahlungsrückstand geringer halten kann.
  • Der Vermieter sollte mit dem Mieter eine gemeinsame schriftliche Feststellung des Minderbetrages der monatlichen Zahlungen fertigen.
  • Vermieter und Mieter sollten sich bereits mit Beginn der geringeren Zahlungen über die Rückzahlungsmodalitäten schuldig gebliebener Beträge / Teilbeträge schriftlich einigen.
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